Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB “)
zur Nutzung der Dienstleistungen von Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG (ausschließlich für Unternehmer i.S.d. § 14 BGB)

Die Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG („Transgourmet“) bietet ihren Vertragspartnern („Kunden“) im Sinne des § 14 BGB im Rahmen deren gewerblicher oder selbständiger beruflichen Tätigkeit unter anderem eine zentrale Online-Plattform, über die Betriebe der Gastronomie, Hotellerie, Gemeinschaftsverpflegung und Cateringunternehmen Leistungen bei Transgourmet und dessen Händlern und Lieferanten („Leistungspartner“) bestellen können. Diese umfassen vor allem eine Beratung und Konzeptionalisierung, digitale Waren- und Abrechnungsverwaltung, eine Akademie mit Seminaren und Workshops sowie Weiterbildungsmöglichkeiten, ein zentrales Rezept- und Speisemanagement inkl. LMIV-Kennzeichnungen, Catering- und Küchen-Management, Analytische Auswertungen und der Möglichkeiten, sich mit digitalen Tools über Schnittstellen zu verbinden. Sämtliche dieser Leistungen sind über die Online-Plattform food@service („Plattform“) abrufbar.
Die Angaben zu Transgourmet lauten wie folgt: Transgourmet Deutschland GmbH & Co. OHG, Albert-Einstein-Straße 15, 64560 Riedstadt, Amtsgericht Darmstadt, HRA 85580, USt-IdNr.: DE279373945, Tel.: 06158 180-1000, E-Mail: kontakt@transgourmet.de.

Inhalt

1. Geltungsbereich
2. Zugang, Registrierung und Nutzerkonto
3. Vertragsgegenständliche Leistungen
4. Nutzungsmodelle
5. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Preise
6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
7. Lizenzbestimmungen
8. Freistellung
9. Gewährleistung und Haftung
10. Vertragsdauer und Beendigung
11. Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit sowie Geheimnisschutz
12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die vorliegenden AGB gelten für alle Service-Dienstleistungen zwischen Transgourmet und dem Kunden als Nutzende („Nutzer“) der Plattform und im unmittelbaren Zusammenhang mit deren Services, unabhängig davon, welche Art von Rechtsgeschäft abgeschlossen wird. Diese Service- Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB unter etwaige Einbeziehung dessen Angestellter (vgl. Ziff. 2.4), nicht jedoch an Verbraucher i.S.d. § 13 BGB.

1.2 Transgourmet als Anbieterin schließt Verträge nur mit den Kunden selbst ab.

1.3 Sowohl der Abschluss eines Vertrages oder die Annahme eines Angebotes (Ziff. 3) als auch die Registrierung (Ziff. 2) auf der Plattform ist nur möglich, wenn der Nutzer diesen AGB ausdrücklich zustimmt.

1.4 Die AGB gelten insbesondere auch für sämtliche zukünftige Leistungen, Erweiterungen und Abänderungen der Leistungen im Rahmen der Plattform, insbesondere auch dann, wenn im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehung auf die AGB nicht gesondert Bezug genommen wird.

1.5 Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Transgourmet ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

1.6 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses (z.B. Auslösen einer verbindlichen Bestellung) geltende Fassung der AGB. Änderungen und Ergänzungen zu diesen AGB gibt Transgourmet dem Kunden per Bildschirmdialog in der Plattform bekannt. Sofern der Kunde nicht binnen vier Wochen ab Verständigung Widerspruch erhebt, , gelten die Änderungen als genehmigt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Plattform unter service.transgourmet.de/AGB abruf- und downloadbar und kann jederzeit bei Transgourmet angefordert werden.

1.7 Verweise auf Ziffer meinen – soweit nicht abweichend angegeben – die jeweilige Regelung dieser AGB.

2. Zugang, Registrierung und Nutzerkonto

2.1 Für die Nutzung der Transgourmet Dienstleistungen ist die Registrierung des Nutzers auf der Plattform durch Einrichtung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Frei verfügbare Gratis-Inhalte sind ohne Registrierung zugänglich.

2.2 Es besteht kein Anspruch auf Registrierung oder Freischaltung. Transgourmet ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angaben von Gründen abzulehnen. Grundsätzlich bedarf es einer manuellen Prüfung und Freischaltung der Registrierung durch Transgourmet.

2.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Die Registrierung des Unternehmens auf der Plattform erfolgt durch eine vertretungsberechtigte Person (z. B. Geschäftsführer oder Inhaber) als Firmenaccount. Vertragspartner von Transgourmet ist die jeweilige juristische Person oder natürlich Person (Einzelunternehmer). Hierzu hat der Nutzer insbesondere die relevanten Unternehmensdaten, die Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID-Nr.), die Rechnungsdaten oder – soweit vorhanden – die eigene, bereits vorhandene Transgourmet-Kundennummer anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich an Transgourmet mitzuteilen. Transgourmet behält sich vor, in Einzelfällen die Richtigkeit zu überprüfen. Der Nutzer, der den Firmenaccount registriert hat, ist allein zur Löschung dieses Accounts berechtigt.

2.4 Nach der Einrichtung des Firmenaccounts („Hauptnutzer“), kann der Nutzer weitere Nutzerkonten für Mitarbeiter („Zugeordnete Nutzer“) anlegen und diesen im Rahmen des verfügbaren Funktionsumfangs differenzierte Rechte zuweisen. Die Nutzung durch zugeordnete Nutzer erfolgt ausschließlich im organisatorischen und funktionellen Zusammenhang mit dem Hauptnutzer. Der Hauptnutzer bleibt für sämtliche Handlungen der zugeordneten Nutzer wie für eigenes Verhalten verantwortlich. Soweit Zugeordnete Nutzer Leistungen anfragen, kann der Hauptnutzer diese freigeben, wodurch der jeweilige vom Hauptnutzer vertretende Vertragspartner zur entsprechenden Vergütung verpflichtet wird. Zugeordneten Nutzern wird lediglich ein abgeleitetes, nicht selbstständiges Nutzungsrecht im Rahmen des mit dem Hauptnutzer geschlossenen Vertrages eingeräumt. Dieses Nutzungsrecht ist nicht übertragbar, kann jederzeit widerrufen werden und begründet kein eigenes Vertragsverhältnis mit Transgourmet. Der Hauptnutzer hat zugeordnete Nutzer entsprechend Ziff. 5, 6 und 8 wirksam zu verpflichten. Verstöße zugeordneter Nutzer gegen diese AGB gelten als Verstöße des Hauptnutzers. Transgourmet behält sich vor, einzelne zugeordnete Zugänge bei Verstoß gegen Nutzungsbedingungen zu sperren oder zu widerrufen.

2.5 Transgourmet ist berechtigt, einem Nutzer die Registrierung zu entziehen oder den Zugang zur Plattform zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoßen hat.

2.6 Alle Registrierungen sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der zugeordneten Nutzer verantwortlich und wird diese entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer Transgourmet hierüber unverzüglich informieren. Sobald Transgourmet von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird Transgourmet den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Transgourmet behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird Transgourmet den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

3. Vertragsgegenständliche Leistungen

3.1 Die Plattform stellt Nutzern ein umfassendes digitales Ökosystem für die Planung, Organisation und Optimierung gastronomischer und lebensmittelbezogener Prozesse zur Verfügung. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der Plattform sowie der damit verbundenen Leistungen, die insbesondere Folgendes umfassen kann :

(a) Beratung und Konzeptentwicklung:
Strategische Beratung und individuelle Konzeptionalisierung von Food-Service-Lösungen, einschließlich digitaler Transformationsprojekte, Prozessoptimierungen und maßgeschneiderter Gastronomie- oder Catering-Konzepte.
(b) Digitale Waren- und Abrechnungsverwaltung:
Bereitstellung digitaler Tools und Schnittstellen zur Verwaltung von Warenflüssen, Bestellprozessen, Lagerhaltung und automatisierter Abrechnungs- sowie Fakturierungssysteme.
(c) Akademie und Weiterbildung:
Zugang zu einer digitalen und physischen Akademie mit Seminaren, Workshops, Schulungen und Weiterbildungsprogrammen für Fach- und Führungskräfte in der Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung.
(d) Zentrales Rezept- und Speisemanagement:
Digitale Verwaltung von Rezepturen und Speiseplänen einschließlich vollständiger Lebensmittelinformationskennzeichnung (LMIV), Nährwertberechnungen und Allergenhinweisen.
(e) Catering- und Küchenmanagement:
Unterstützung bei der Planung, Steuerung und Dokumentation von Catering- und Küchenprozessen, einschließlich Produktionsabläufen, Personalplanung und Qualitätskontrolle.
(f) Analytische Auswertungen:
Bereitstellung von Auswertungs- und Analysefunktionen zur betriebswirtschaftlichen Optimierung, Kostenkontrolle und Effizienzsteigerung.
(g) Digitale Lösungen:
Bestimmte Lösungen ermöglichen es dem Kunden, im Rahmen ihrer Nutzung auf externe Systeme zuzugreifen oder mit diesen zu interagieren (z. B. Selfordering, Warenwirtschaft, Buchhaltung oder Kassensysteme).
Abonnements: Einige „Hilfsmittel“ auf food@service werden im Rahmen von Abos freigeschaltet. Zum so genannten Basis-Abo gehören nach jetzigem Stand eLearnings und Checklisten.

Die konkrete Ausgestaltung, Verfügbarkeit und der Umfang der einzelnen Leistungen sind auf der Plattform beschrieben und können je nach Nutzungsmodell (vgl. Ziff. 4) variieren.

3.2 Über die Plattform kann der Nutzer auch auf unverbindliche Leistungsbeschreibungen von Leistungspartnern zugreifen und diese unverbindlich anfragen. Transgourmet übernimmt im Rahmen des Auftrags zur Weiterleitung der Anfrage keine Verantwortung für Inhalt, Verfügbarkeit oder Vertragsdurchführung. Die auf der Plattform dargestellten Angebote der Leistungspartner stellen keine verbindlichen Vertragsangebote dar. Etwaige Vertragsverhältnisse über den Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer und dem jeweiligen Leistungspartner außerhalb der Plattform zustande. Für Inhalt, Umfang, Preisgestaltung und Vertragserfüllung ist allein der jeweilige Leistungspartner verantwortlich.

3.3 Die Abwicklung mittels der Plattform geschlossenen Verträgen mit den Leistungspartnern ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Transgourmet übernimmt für die auf der Plattform geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter und Dienstleistungen. Transgourmet trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern und den Leistungspartnern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

3.4 Transgourmet ist berechtigt, nach freiem Ermessen und mit Wirkung für die Zukunft Änderungen an den von ihr gebrachten Dienstleistungen vorzunehmen sowie jederzeit zusätzliche Dienstleistungen zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen zu stellen. Der Nutzer kann aus derartigen Änderungen keinerlei Rechtsansprüche ableiten.

4. Nutzungsmodelle

4.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt modular, wobei zwischen (a) kostenfreien Basisleistungen, (b) kostenpflichtigen Abonnementdiensten sowie (c) individuell buchbaren Einzelleistungen für jeden einzelnen Nutzer unterschieden wird:

(a) Kostenfreies Gastmodell:
Im Rahmen der kostenfreien Nutzung erhalten Nutzer eingeschränkten Zugang zu bestimmten Informations- und Schulungsinhalten.
(b) Basis-Abonnement-Modell
Das kostenpflichtige „Basis-Abonnement“ bedarf einer Registrierung nach Ziff. 2 und umfasst den Zugriff auf ausgewählte Basisfunktionen der Plattform auf Abonnementbasis wie z. B. Informationszugriff, eingeschränkte Nutzung digitaler Tools sowie Standardanalysen. Pro Firmenaccount kann nur ein Abonnement erfolgen. Dieses Modell ist für die Dauer von 6 Monaten initial für jeden individuellen User kostenfrei. Nach den 6 Monaten muss der Zugang kostenpflichtig auf Abonnement-Basis pro User durch eine Bestellung zu den Entgelten gemäß Ziffer 5 erworben werden, ansonsten sind diese Leistungen automatisch gesperrt.
(c) Einzelleistungen:
Ergänzend können Einzelleistungen wie Vor-Ort-Schulungen, Vor-Ort-Prüfungen, Beratungsformate oder Workshops individuell ab Registrierung kostenpflichtig gebucht werden. Zu den weiteren Vertragsleistungen zählen Beratungsangebote im Bereich Großküchentechnik, Küchenplanung, Digitalisierung sowie Ernährungskonzepte, die auf Wunsch durch das Fachpersonal der Anbieterin oder deren Leistungspartner erbracht werden. Schulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen können sowohl digital (z. B. Webinare, Videokurse) als auch in Präsenz stattfinden und richten sich an Fachpersonal der Food-Service-Branche. Es gelten die dort jeweils aufgeführten Bedingungen ergänzend zu diesen AGB.

4.2 Die Nutzung der Modelle in Ziff. 4.1 (b) und (c) sind kostenpflichtig und berechnet sich grundsätzlich pro Nutzer bzw. Zugeordneten Nutzer, soweit jeweils nicht abweichend bei einer Buchung Leistungen pro Firma ausgewiesen sind (z.B. bestimmte Beratungsleistungen pro Vertragspartner). Die von Transgourmet zur Verfügung gestellten Leistungen und Informationen werden regelmäßig aktualisiert und erweitert.

4.3 Der Nutzer kann die kostenpflichtigen Dienstleistungen der Transgourmet durch Auswahl und Bezahlung der Abo-Modelle nutzen.

4.4 Der Transgourmet Leistungsumfang ist auf der Plattform dargestellt und behandelt zusätzlich individuelle Kundenanforderungen und Programmierleistungen wie beispielsweise kundenindividuelle Menükarten-Designs, erweiterte, speziell an den Kunden angepasste Features und System-Erweiterungen, Aufträge und Dienstleistungen wie in Ziff. 3 beschrieben.

5. Entgelte, Zahlungsbedingungen, Preise

5.1 Die kostenpflichtigen Nutzungsmodelle der Plattform sind entgeltpflichtig. Sämtliche beanspruchte Leistungen vom Nutzer sowie Zugeordneten Nutzern sind vom Nutzer als Vertragspartner zu vergüten. Die jeweils geltenden Preise ergeben sich aus der aktuellen Leistungsübersicht oder dem im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Preisinformationen. Der Nutzer kann sich auf der Plattform jederzeit über die aktuellen Preise informieren. Alle Preisangaben verstehen sich – sofern nicht anders ausgewiesen – zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Für Nutzer, die verifizierte Bestandskunden von Transgourmet sind, gelten – nach entsprechender Prüfung – die dort jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen auch für Leistungen auf der Plattform. Soweit eine Vereinbarung zum Kauf auf Rechnung besteht, wird die Rechnung über die vereinbarten Zahlungsprozesse erstellt und verarbeitet. Die jeweils vereinbarten Zahlungsfristen- und -modalitäten gelten entsprechend. In diesem Fall wird dem Nutzer die gebuchte Leistung unmittelbar zur Verfügung gestellt.

5.3 Sofern für einen Bestandskunden keine Vereinbarung zum Kauf auf Rechnung besteht (z.B. aus Gründen der internen Kreditbewertung oder bei Bargeschäften im Rahmen des Liefergeschäfts), ist die Zahlung vor Leistungserbringung per Vorkasse zu leisten. Die Vorkasse erfolgt über ein integriertes E-Commerce-Zahlungssystem (z. B. VR-Pay). Der Zugang zur gebuchten Leistung wird in diesen Fällen erst nach vollständigem Zahlungseingang gewährt. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Zahlung über die regulären Buchhaltungsprozesse.

5.4 Neue Nutzer, mit denen bislang keine Geschäftsbeziehung bestehen und die keine Bestandkunden sind, werden zunächst ausschließlich über den E-Commerce-Zahlungsweg geführt. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse über das Online-Zahlungssystem. Eine spätere Umstellung auf Zahlung per Rechnung kann nach positiver Bonitätsprüfung und ausdrücklicher Bestätigung durch Transgourmet erfolgen.

5.5 Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels zu sorgen. Kosten für Rücklastschriften oder fehlgeschlagene Zahlungen trägt der Nutzer. Transgourmet ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen, sofern nicht ein höherer Zinsschaden und Verzugsschaden nachgewiesen wird. Die Geltendmachung weitergehender Rechte bleibt unberührt. Bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher offener Forderungen ist Transgourmet berechtigt, die Leistungserbringung zurückzubehalten.

5.6 Transgourmet erbringt Leistungen zu den jeweils vereinbarten Festpreisen, Abonnementgebühren oder – bei individuell zu vereinbarenden Leistungen – auf Grundlage von Aufwandspreisen. Transgourmet kann die Preise jederzeit mit Wirkung für zukünftige Verträge anpassen.

5.7 Für Abonnements sowie sonstige wiederkehrende Leistungen gilt: Eine Erhöhung ist im Rahmen einer automatischen Vertragsverlängerung nach Ablauf der Erstlaufzeit auf maximal 10 % des zuletzt vereinbarten Entgelts beschränkt. Preisänderungen werden dem Nutzer mit einer Frist von mindestens 14 Werktagen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Transgourmet wird dabei die wesentlichen Kostenelemente und deren prozentuale Veränderung offenlegen. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu. Erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der Mitteilung keine Kündigung, gelten die neuen Preise als vereinbart.

5.8 Transgourmet stellt dem Kunden ordnungsgemäße Rechnung in digitaler Form zur Verfügung.

6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche im Registrierungsformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Mehrfachregistrierungen sowie die Registrierung im Namen Dritter sind untersagt. Der Nutzer ist verpflichtet, seine im Nutzerkonto hinterlegten vertragsrelevanten Informationen (z. B. Name, Adresse, E-Mail, Zahlungsdaten) jederzeit eigenständig aktuell zu halten.

6.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform bestimmungsgemäß zu nutzen und alle Handlungen zu unterlassen, die dem Service, Transgourmet oder ihren Partnerunternehmen schaden, gegen anwendbares Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen könnten. Der Nutzer versichert, im Rahmen der Plattformnutzung keine Inhalte zu verbreiten, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere sind diskriminierende, jugendgefährdende, extremistische oder werbende Inhalte unzulässig. Sofern Nutzer Kommunikationsfunktionen der Plattform (z. B. Nachrichten, Foren, Chat) verwenden, dürfen darüber keine kommerziellen Inhalte, Spam oder Inhalte mit rechtsverletzendem Charakter verbreitet werden.

6.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die Datenbank der Transgourmet nicht in anderer als in der auf der Plattform vorgesehenen Form auszulesen, die abgerufenen Daten nicht entgegen Ziffer 6.1 zu vervielfältigen oder an Dritte weiterzugeben.

6.4 Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der bereitgestellten der Plattform der Transgourmet zustehen und erkennt die ausschließlichen Rechten Transgourmet an den bereitgestellten Daten an.

6.5 Der Nutzer hat die Zugangsdaten wie E-Mail-Adresse und Passwort streng vertraulich zu behandeln. Er hat die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern und im Fall des Verdachts einer missbräuchlichen Nutzung des Accounts das eingerichtete Passwort unverzüglich zu ändern und Transgourmet Mitteilung zu erstatten.

6.6 Transgourmet gewährleistet nicht und haftet nicht dafür, dass die zu einem bestimmten Zeitpunkt auf der Plattform vorhandenen Daten dauerhaft vorhanden sind. Sollten beim Nutzer Änderungen seiner Daten, Zahlungsart, Bankverbindung, Zustelldaten etc. eintreten, so ist dies im Nutzer-Account selbstständig zu ändern.

7. Lizenzbestimmungen

7.1 Transgourmet räumt Besuchern der Website ohne Registrierung ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches und auf die Dauer des Besuchs beschränktes Nutzungsrecht an den auf der Website dargestellten Inhalten ein. Diese Lizenz berechtigt ausschließlich zu:
(a) der Betrachtung der Website-Inhalte mittels handelsüblicher Browser zu rein informativen Zwecken,
(b) der temporären Speicherung im Browser-Cache im Rahmen der technisch erforderlichen Vervielfältigung gemäß § 44a UrhG,
(c) dem Abruf von Produktinformationen, Preislisten und technischen Datenblättern ausschließlich zur Markt- und Produktinformation.

7.2 Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Transgourmet ist es Nutzern untersagt:
(a) Website-Inhalte zu vervielfältigen, zu speichern, zu bearbeiten oder zu verbreiten,
(b) automatisierte Datenabfragen (Crawling, Scraping) oder KI-Training mit Inhalten der Plattform durchzuführen,
(c) Inhalte für kommerzielle Zwecke zu nutzen oder Dritten zugänglich zu machen; hiervon ausgenommen sind Unterlagen, die von Transgourmet ausdrücklich als „Vorlage“ gekennzeichnet wurden. Solche Vorlagen dürfen im Rahmen der jeweiligen Kennzeichnung und ausschließlich zu Marketingzwecken verwendet und Dritten zugänglich gemacht werden,
(d) Preislisten, Produktinformationen oder technische Daten weiterzugeben oder zu veröffentlichen.

7.3 Nicht registrierten Nutzern ist es zudem untersagt Bestellvorgänge zu initiieren oder Kaufverträge abzuschließen.

7.4 Nach erfolgreicher Registrierung und Verifikation der Unternehmereigenschaft, räumt der Betreiber den registrierten B2B-Kunden erweiterte, nicht ausschließliche auf die Laufzeit des Abonnements beschränkte Nutzungsrechte ein:
(a) Vollzugriff auf sämtliche Produktkataloge, Preislisten und technische Dokumentationen
(b) Nutzung der E-Commerce-Funktionen einschließlich Bestellsystem
(c) Download und interne Verwendung von Produktdatenblättern, Bedienungsanleitungen und technischen Spezifikationen,
(d) Nutzung spezieller B2B-Tools wie Produktkonfiguratoren, Mengenkalkulatoren und Angebotsgeneratoren,
(e) Weiterleitung von Produktinformationen an interne Stakeholder im Rahmen der Beschaffungsprozesse.

7.5 Sämtliche auf der Website dargestellten Inhalte, insbesondere Texte, Bilder, Grafiken, Marken, Logos, Design-Elemente, Software-Code und Datenbank-Strukturen, unterliegen dem Schutz des Urheberrechts, Markenrechts oder sonstiger Schutzrechte und verbleiben im ausschließlichen Eigentum von Transgourmet oder der jeweiligen Rechteinhaber.

7.6 Soweit auf der Website Inhalte von Leistungspartnern dargestellt werden, gelten die jeweiligen Lizenzbestimmungen der Rechteinhaber. Transgourmet ist berechtigt, entsprechende Nutzungsrechte im eigenen Namen geltend zu machen.

8. Freistellung

8.1 Der Nutzer stellt Transgourmet von sämtlichen Ansprüchen Dritter einschließlich auf Veranlassung des Nutzers Zugeordnete Nutzer auf erstes Auffordern frei, die aufgrund von Verletzungen gegen die Pflichten und Obliegenheiten aus Ziff. 5 und 6 sowie im Zusammenhang mit Nutzergenerierten Inhalte gegenüber Transgourmet geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen:
(a) Verletzung von Urheber- oder Leistungsschutzrechten,
(b) Verletzung von Persönlichkeits- oder Datenschutzrechten,
(c) Verletzung von Marken-, Geschmacksmuster- oder Patentrechten,
(d) Verstoß gegen Wettbewerbsrecht oder sonstige gesetzliche Bestimmungen.

8.2 Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der Rechtsverteidigungskosten einschließlich Rechtsanwalts- und Gerichtskosten.

8.3 Transgourmet ist berechtigt, den Zugriff auf bestimmte Website-Bereiche und Funktionen technisch auf registrierte und verifizierte B2B-Kunden zu beschränken. Versuche zur Umgehung dieser Zugangsbeschränkungen stellen eine Verletzung der Lizenzbestimmungen (Ziff. 6) dieser AGB dar.

8.4 Bei Verletzung der Lizenzbestimmungen, insbesondere bei kommerzieller Nutzung ohne entsprechende Berechtigung, ist der Verletzter zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Transgourmet kann wahlweise den entgangenen Gewinn oder eine angemessene Lizenzgebühr verlangen.

8. Gewährleistung und Haftung

9.1 Sofern in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, haftet Transgourmet für Mängel gegenüber dem Nutzer nach den gesetzlichen Bestimmungen. Transgourmet gibt – soweit nicht ausdrücklich in Schriftform erklärt – keine Garantien oder Zusicherungen ab.

9.2 Transgourmet erstellt bei Leistungen durch seine Leistungspartner lediglich Datenverknüpfungen auf Basis von Daten und Informationen, welche Transgourmet von den Leistungspartnern als Dritte zur Verfügung gestellt werden. Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz, insbesondere für die Richtigkeit etwaiger Angaben und Kennzeichnungen oder Preise, sind daher ausgeschlossen.

9.3 Transgourmet haftet unbeschränkt bei Arglist, bei Fällen gesetzlich zwingender Haftung, wie aus dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Transgourmet, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner (Nutzer) regelmäßig vertrauen darf.

9.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Transgourmet nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Transgourmet im Übrigen nicht für mittelbar eintretende Vermögenschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Nutzers.

9.5 Die Einschränkungen nach Ziff. 9.2 und 9.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Transgourmet, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9.6 Im Falle von Bestellungen der Nutzer von Leistungen, die durch die Leistungspartner erbracht werden, kommt ein direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem anbietenden Leistungspartner zustande. Gewährleistungs- und Haftungsansprüche des Nutzers aus diesem Vertragsverhältnis, gleich welcher Art und auf welcher Rechtsgrundlage, kommen ausschließlich gegen diesen Leistungspartner in Betracht.

9.7 Transgourmet übernimmt vorbehaltlich der Regelungen in Punkt 9.2 und 9.3 keinerlei Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Dienstleistungen, für Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen bei der Übermittlung, Verlust oder Löschung der Daten oder für Schäden, die sonst bei der Nutzung der Daten oder der Online-Dienstleistungen entstehen können, etwa durch Viren oder sonstige schädliche Programme. Soweit über die Plattform eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. der Leistungspartner, z.B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet Transgourmet weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet Transgourmet nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. Transgourmet haftet für fremde Informationen von Nutzern nur dann, wenn Transgourmet tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat und es unterlässt, diese nach Erlangung der Kenntnis unverzüglich zu sperren oder zu entfernen. Sobald Transgourmet von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt, werden die betreffenden Inhalte umgehend gesperrt oder entfernt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet Transgourmet nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

10. Vertragsdauer und Beendigung

10.1 Die Angebote und Services des f kostenfreien Basis-Abonnement-Modell sind auf 6 Monate befristet und bedürfen keiner Kündigung. Sonstige wiederkehrende Leistungen sind grundsätzlich unbefristet, es sei denn, es wurde ein Jahresabonnement oder eine sonstige angegeben Laufzeit vereinbart. Vertragsbeginn ist die jeweilige Bestellung oder soweit später erfolgend der Zeitpunkt der manuellen Freischaltung oder sonstigen Zurverfügungstellung durch Transgourmet.

10.2 Die Kündigungsfrist für Nutzer der kostenpflichtigen Leistungen beträgt 2 Tage zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit, sofern im Einzelfall keine abweichende Regelung getroffen wurde. Erfolgt bis zum Ablauf dieser Frist keine Kündigung, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um die Dauer der ursprünglich vereinbarten Laufzeit, mindestens jedoch um einen Monat.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe liegen für Transgourmet insbesondere vor, wenn: (i) der Nutzer die angebotenen Dienstleistungen missbräuchlich nutzt oder manipuliert, (ii) der Nutzer gegen Ziff. 5, 6 oder 7 verstößt, (iii) der Nutzer mit der Zahlungspflicht um 2 Wochen in Verzug ist, (v) der Nutzer deliktisch handelt (z.B. Betrug) oder eine andauernde Betriebsstörung infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Transgourmet liegt wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, Zusammenbruch von Leitungsnetzen, Cyberangriffe. Gesetzliche Gründe zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

10.4 Bei außerordentlicher Kündigung durch Transgourmet ist die Rückzahlung bereits geleisteter Entgelte ausgeschlossen und es wird das vom Nutzer hinterlegte Zahlungsmittel bis zum Ablauf der Frist belastet.

10.5 Die ordentliche Kündigung des Nutzers hat ausschließlich für Abonnements im Nutzer-Account mit dem Button „Abbestellen“ zu erfolgen

11. Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit sowie Geheimnisschutz

11.1 Die Plattform wird auf Servern von Drittanbietern gehostet. Diese Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Die Vertraulichkeit der, im Rahmen der Nutzung der Plattform übermittelten, Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

11.2 Bei Anfragen von Leistungen von Leistungspartnern gemäß Ziffer 3.2 erfolgt auftragsgemäß die Weitergabe der zur Bearbeitung der Anfrage erforderlichen Daten an den jeweiligen Leistungspartner.

11.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO. Transgourmet ist berechtigt, zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses Dienstleister als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO einzusetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Mitarbeiter, deren personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung der Plattform verarbeitet werden, entsprechend zu informieren.

11.4 Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauer sowie zu den Rechten der Betroffenen finden sich in der Datenschutzerklärung unter https://www.transgourmet.de/datenschutzerklaerung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von Transgourmet.

12.2 Dem Nutzer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

12.4 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Transgourmet darf der Nutzer keine Forderungen oder sonstigen Rechte aus diesem Vertrag ganz oder teilweise an Dritte abtreten oder verpfänden; § 354a HGB bleibt unberührt.

12.5 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Account oder die gesamte Vertragsstellung auf einen Dritten zu übertragen. Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt.

12.6 Transgourmet kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag insgesamt oder teilweise auf ein mit Transgourmet nach §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen oder einen sonstigen Dritten, der die Leistungen im Wesentlichen unverändert fortführt, übertragen. Transgourmet informiert den Nutzer hierüber mindestens 14 Kalendertage vor Wirksamwerden in Textform (§ 126 b BGB). Einer Zustimmung des Nutzers bedarf es nicht.

12.7 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung des Textformerfordernisses.

12.8 Zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.